Strafrecht

Strafrechtliche Aspekte des Filesharing

Unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Werken wie z. B. Musiktiteln, Filmen und Texten erfüllen regelmäßig den Straftatbestand des § 106 UrhG...mehr

Nötigung durch Abstellen eines Kfz nur bei direktem Vorsatz möglich:

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20. 11. 2009, (3) 1 Ss 334/09) Die äußerst diffizile Rechtsprechung zur Anwendung des Nötigungsparagrafen (§ 240 StGB) im Straßenverkeh...mehr

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei verkehrsfremder Tätigkeit am Steuer

Wer die zugelassene Höchstgeschwindigkeit (vorliegend 80 km/h) um 13 km/h überschreitet, rechnet in der Regel nicht mit einem Bußgeld in Höhe von 80,00 € und einem Punkt in Fl...mehr

Berliner Schizophrenie: „Krücke“ mal Beleidigung und mal nicht

Zwei Juristen, fünf Meinungen. Man würde fast glauben: Hat ein Gericht über einen Einzelfall entschieden, wird ein anderes Gericht diesen Einzelfall genauso entscheiden. Weit...mehr

Kein Fahrverbot nach 22 Monaten bei 41 km/h Überschreitung außerorts

Ab 31 km/h Überschreitung innerorts und ab 41 km/h Überschreitung außerorts besteht die Gefahr eines Fahrverbots nebst saftigem Bußgeld. Insbesondere das Fahrverbot soll dabe...mehr

Sachverständigengutachten unverhältnismäßig zur Klärung der Frage, ob 20 km/h oder 21 km/h zu schnell gefahren wurde (von RA Alexander Kysucan)

In einer Verkehrsordnungswidrigkeitenangelegenheit hatte der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, in dem ihm 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung vorge...mehr

Ehrgeizige Berliner Staatsanwälte scheitern erneut mit Anklage wegen Beleidigung gegen Rechtsanwalt Alexander Kysucan

Damit Sie sich einmal vergegenwärtigen, für was Sie in diesem Land die zweitmeisten Steuern und Abgaben der ganzen Welt bezahlen, folgende Geschichte: Eine Sekretärin des Lan...mehr